Die geplante Legalisierung von Cannabis zum 1. April steht auf der Kippe, da sich Widerstand formiert hat. Ursprünglich sollte Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen werden, aber die aktuelle Entwicklung lässt Zweifel an der Umsetzung aufkommen.
Die Bundesratssitzung am kommenden Freitag wird entscheidend sein. Obwohl das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, könnte die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren damit verlangsamen oder stoppen, wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach bereits warnte.
Es gibt umfangreiche Kritik an der geplanten Legalisierung. Sowohl Unionsgeführte als auch SPD-geführte Länder, Länder mit grüner Regierungsbeteiligung und Kommunen äußern Bedenken. Auch zahlreiche Fachleute wie Kinder- und Jugendärzte, Strafjuristen und Polizeiexperten haben Vorbehalte geäußert.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt sich aktiv dafür ein, ein mögliches Scheitern der Cannabis-Legalisierung zum 1. April zu verhindern. Er betont, dass er alles daran setzt, das Gesetz durchzusetzen, und ist zuversichtlich, dass dies gelingen wird. Lauterbach führt intensive Gespräche mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und hat eine Protokollerklärung vorbereitet, die viele Bedenken der Länder aufgreift.
Die Protokollerklärung der Regierung zielt darauf ab, den Ländern Unterstützung bei der Vorbeugung und Aufklärung zu bieten. Sie betont die Bedeutung des Ausbaus von Präventionsangeboten für einen verbesserten Kinder- und Jugendschutz. Darüber hinaus werden Erleichterungen bei den Vorgaben zu den Anbauvereinigungen zugesagt. Diese sollen noch vor dem 1. Juli gesetzlich geregelt werden und sollen unter anderem “regelmäßige” statt “jährliche” Kontrollen vorsehen. Es wird klargestellt, dass nicht eine Vielzahl von Anbauvereinigungen am selben Ort oder im selben Objekt betrieben werden dürfen, um die Bildung kommerzieller “Plantagen” zu verhindern.
Diese Maßnahmen sind Reaktionen auf Forderungen, die zuvor von den Ausschüssen des Bundesrats erhoben wurden. Durch die Protokollerklärung und die angekündigten Maßnahmen versucht die Regierung, die Bedenken der Länder auszuräumen und die Akzeptanz für das Cannabis-Gesetz zu erhöhen.
Es bleibt abzuwarten, ob das Gesetz wie geplant umgesetzt werden kann. Die politischen Verhandlungen sind im Gange, und die Abstimmung am 22. März im Bundesrat wird entscheidend sein. Die Zukunft der Cannabis-Legalisierung in Deutschland bleibt vorerst ungewiss.
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